Schweizer Bericht über Desinformation

Text von Regula Heinzelmann

 

3. Juli 2024

 

Die sogenannte Desinformation beschäftigt viele Regierungen. Für diese bedeutet das oft: Nachrichten, die uns nicht gefallen. Natürlich gibt es Falschnachrichten von allen politischen Richtungen und aus allen Ländern. Aber die schlimmsten davon werden von den Regierungen – nicht nur von der chinesischen und russischen, sondern auch von den westlichen - selber verbreitet, entweder um ihr eigenes Volk zu beeinflussen oder auch andere Völker.

 

Desinformation kann man nur mit freier Information bekämpfen, siehe unten. 

Staatliche Manipulationen oder sogar Zensur führen höchstens zu weiterer Desinformation.

 

Die Schweiz ist eine direkte Demokratie, aber unsere Regierung entscheidet immer häufiger über den Kopf des Volkes hinweg, gegen das Volk und sogar gegen das Recht, Beispiele im folgenden Link. Natürlich mag sie keine Abstimmungsergebnisse, die ihre Absichten durchkreuzen. Nun hat sie auch einen Bericht über „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation“ publiziert.

 

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/schweizer-politik-2023/

 

Zitate aus den behandelten offiziellen Informationen sind normal gedruckt, meine Kommentare sind fettgedruckt.

 

 

Deutschland: Forum gegen Fakes

 

Ziel des Projekts Forum gegen Fakes ist es, mit einem bisher einzigartigen Format der Beteiligung eine bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation anzustoßen. Dabei soll gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ergründet werden, wie der demokratische Dialog gestärkt werden kann. Entsprechend ist die direkte Beteiligung von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern das Herzstück des Vorhabens. So sollen unter Einbeziehung der breiten Bevölkerung ein besserer Umgang mit Desinformation gefunden und konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert werden.

 

Desinformation und Fehlinformationen werden da folgendermassen definiert:

 

Desinformation ist gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren. Ziel ist es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schwächen. Im Gegensatz dazu sind Fehlinformationen solche, die unabsichtlich mit falschem Inhalt verbreitet werden und keinen manipulativen Hintergrund haben. Desinformationen sind also weder Fehler oder Irrtümer noch Satire oder Parodien.

 

Besonders problematisch sind sogenannte Desinformationskampagnen. Mehrere Akteure platzieren und verbreiten abgesprochen die gleiche Falschinformation. Mit technischen Hilfsmitteln kann bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht werden. So werden z. B. Websites von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und Bots für die künstliche Verbreitung der Inhalte genutzt.

 

„So versuchen fremde Staaten beispielsweise, das Vertrauen der Menschen in unsere staatlichen Institutionen zu erschüttern und eine Spaltung der Gesellschaft oder Schwächung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit, in gewählte Institutionen oder Medien zu erzeugen. Dies birgt die Gefahr, dass demokratische Werte untergraben werden“, behauptet Innenministerin Nancy Faeser.

 

Warum soll das Volk den Politikern und Behörden vertrauen, deren Souverän es ist? Im Gegenteil, es muss ihnen auf die Finger sehen und zwar scharf. Und die Medienleute müssen das Volk dabei unterstützen, nicht die Regierung. Leider geschieht häufig das Gegentei, zwangsfinanzierte Medienleute betreiben Regierungspropaganda und bekämpfen die Opposition. 

 

Die Vorschläge der Teilnehmenden zeigen deutlich, wo die Prioritäten im Umgang mit Desinformation liegen: Im Bereich "Bildung und Sensibilisierung" (26 Prozent) wurde beispielsweise die "Stärkung von Medienkompetenz und kritischem Denken" empfohlen.

 

Guter Vorschlag, dessen Resultat den Politikern aber nicht gefallen wird. Denn kritische Menschen überprüfen nicht zuletzt auch die Publikationen ihrer Regierung und recherchieren selber.

 

Der Bereich "Medienpraxis" (24 Prozent) umfasste zum Beispiel die Forderung nach mehr "Transparenz von medialen Strukturen" oder eine klarere "Trennung von Nachricht und Meinung in der Berichterstattung".

 

Auch richtig, das gehört schon lange zu den korrekten journalistischen Regeln, die aber gerade von den staatstreuen Medien immer seltener angewendet werden.

 

Die "Aufklärung über die Mechanismen sozialer Netzwerke" und eine "konsequente Verfolgung von Fake News" sowie insgesamt mehr Verantwortungsübernahme wurde der "Rolle sozialer Netzwerke" (24 Prozent) zugeschrieben.

 

Es besteht ein breiter Konsens, dass die Übernahme von "Verantwortung" durch beteiligte Akteure und Betroffene (Individuen, Politik, aber auch Medien und Plattformbetreibende) unbedingt erforderlich sei. Einige Teilnehmende sprechen sich aber auch für restriktive Maßnahmen aus, beispielsweise politische und regulatorische Schritte gegen Desinformation.

 

https://forum-gegen-fakes.de/de/start

 

 

 

Restriktive Massnahmen: Orwellistische Vokabel für Zensur!

 

Zu den umstrittensten Maßnahmen gehören aktuell in der dritten Online-Beteiligung zum “Forum gegen Fakes” der Bertelsmann Stiftung etwa:

 

“Man sollte User über eine Bedenkzeit vor die Wahl stellen, ob sie Posts mit vermeintlicher Desinformation veröffentlichen wollen.”

Immerhin ehrlich, man will die Publikation abweichender Ansichten verzögern.

 

“Man sollte jährlich eine bundesweite Aktionswoche zur Aktivierung der Bevölkerung gegen Desinformation veranstalten”.

 

Ziel des Forums gegen Fakes ist es, bereits im Vorfeld einer politischen Strategie die intensive öffentliche Debatte über unseren gesellschaftlichen Umgang mit Desinformation zu unterstützen. Dass sich im Verlauf des Prozesses bereits mehr als 400.000 Menschen kritisch mit Desinformation auseinandergesetzt haben, ist ein starker Beleg dafür, dass eine offene, demokratische Debatte auch zu herausfordernden Themen möglich ist.

 

 

Die sogenannte Wissenschaft im Dienst der Propaganda

 

Es ist unglaublich, was sogenannte „wissenschaftliche Insitute“ heute für unsinnige Propaganda betreiben. Selbst wenn sich das Wohlbefinden der Leute, die AfD wählen, verschlechtert hat, hat das bestimmt nichts mit der AfD zu tun, sondern mit der Politik, die sie dazu bringt, sich für die AfD zu entscheiden. Oder die Ursache sind Schikanen, denen man ausgesetzt ist, wenn man sich zur AfD bekennt.

 

https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/afd-waehlen-macht-ungluecklich

 

Die Personen, die in den Institutsgremien sitzen, sind mit verschiedenen Universitäten verbunden. Das zeigt wieder mal, dass solche immer mehr Propagandainstitute des Establishment, bzw. von herrschenden Politikern sind und kaum mehr ernstzunehmen, siehe weitere Beispiele unten.

 

https://www.wzb.eu/de/das-wzb/organisation

 

Jungen Leuten rate ich deswegen, eine Lehre zu machen und sich nachher weiterzubilden. Auch das kann zu interessanten Karrieren führen und wir brauchen dringend praktische Fachkräfte.

 

 

 

Bericht der Schweizer Regierung über Desinformation

 

 

25. Juni 2024

 

Im Januar 2022 reichte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ein Postulat ein, welches eine Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen verlangt. Konkret soll der Bundesrat in einem Bericht darlegen, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten bzw. Desinformationskampagnen betroffen ist. Des Weiteren sind Massnahmen vorzuschlagen, wie der Bedrohung zu begegnen ist. Das Postulat beruft sich dabei auf den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 des Bundesrats, welcher das Thema vertiefte und darlegte, dass Beeinflussungsaktivitäten politische Prozesse sabotieren sowie das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen untergraben können. Angesichts der machtpolitischen Konfrontationen wächst auch für die Schweiz das Risiko, von solchen Aktivitäten betroffen zu sein. Der Bundesrat beantragte am 23. Februar 2022 die Annahme des Postulates. Der Nationalrat nahm das Postulat am 9. März 2022 an.

 

Den Bericht „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation“ kann man hier herunterladen:

 

https://www.sepos.admin.ch/de/nsb?id=101494

 

 

Was ist Desinformation?

 

Für die Begriffe Beeinflussung und Desinformation bestehen keine allgemein anerkannten präzisen Definitionen. Ein Grundverständnis der Begriffe ist den meisten Arbeiten jedoch gemein. Unter Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum sind verschiedene Verhalten und Strategien zu verstehen, welche mit manipulativer Absicht darauf abzielen, die Wahrnehmung, das Denken und das Handeln von Individuen, Gruppen und Gesellschaften zu beeinflussen.

 

Das ist seit Jahrtausenden ein absolut normaler Vorgang. Immer haben gesellschaftliche Gruppen versucht, andere zu beeinflussen und viele heute angewendete Methoden sind uralt, heute werden sie kombiniert mit digitaler Technik und der sogenannten künstlichen Intelligenz, auf die Techniken geht der Bericht auch ein. Am meisten wurden die Völker seit Jahrtausenden von den Machthabern und den Religionsführern beeinflusst.

 

Desinformation beschreibt irreführende oder vollständig erfundene Informationen, die absichtlich verwendet werden, um auf die Meinungsbildung der Bevölkerung Einfluss zu nehmen, politische Prozesse zu beeinflussen, die Glaubwürdigkeit von Institutionen und Medien zu unterminieren oder Zweifel an der Zuverlässigkeit von Informationen zu säen.

 

Selbst wenn Desinformationen als solche identifiziert und widerlegt wurden, werden sie oftmals weiterhin verbreitet. Es ist in der Psychologie erwiesen, dass oft wiederholten Aussagen eher geglaubt wird, un-abhängig von ihrem Wahrheitsgehalt (Scheinwahrheitseffekt).

 

Gemäss dem Bericht «Desinformation in der Schweiz 2021» im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) hält fast die Hälfte der Befragten Desinformation für ein grosses oder sehr grosses Problem. Laut dem Bericht stellt Desinformation ein grosses Problem für das Vertrauen in die Medien, die Politik und die Behörden sowie für den sozialen Zusammenhalt dar. Inwieweit Beeinflussungsaktivitäten tatsächlich bereits zu solchen Effekten geführt haben, ist schwierig festzustellen.

 

Folgende Frage gilt auch für die Schweiz und sie ist für eine direkte Demokratie besonders wichtig: Warum soll das Volk den Politikern und Behörden vertrauen, deren Souverän es ist? Im Gegenteil, es muss ihnen auf die Finger sehen und zwar scharf. Und die Medienleute müssen das Volk dabei unterstützen, nicht die Regierung.

 

In den letzten Jahren hat man den Politikern und Behörden viel zu viel vertraut und sogar akzeptiert, dass Behörden in einer direkten Demokratie von der Bevölkerung unkritisches Vertrauen erwarten:

Die vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern durchgeführten VOX-Studien zeigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Informationen des Bundesrates, insbesondere im Rahmen von Abstimmungen, etwa in die erläuternde Broschüre des Bundesrates (83 %), Zeitungsartikel (81 %) und Fernsehsendungen (72 %).

 

Zuviel Vertrauen in Politiker und Behörden führt zur Diktatur.

 

 

Was ist Information?

 

Dem Begriff Desinformation muss man den Begriff der Information entgegenstellen. Diese bedeutet die Möglichkeit, über eine Sache oder ein Ereignis umfassend zu recherchieren. Dazu gehören der Zugang zu Quellen aller Art und zu Vertretern unterschiedlicher Ansichten. Einschränkungen von seiten des Staates sind nur zu akzeptieren, wenn es um die Bewahrung wichtiger sicherheitspolitischer staatlicher Geheimnisse geht, was normalerweise vor allem im Militär vorkommt.

 

Tatsache ist: Falschmeldungen gibt es tatsächlich viele, bei jeder politischen und gesellschaftlichen Richtung. Besonders vorsichtig muss man bei Videofilmen und Fotos sein, diese lassen sich sehr leicht manipulieren. Deswegen sollte man Meldungen überprüfen, besonders bevor man diese weiterleitet. Dabei können auch die Mediennutzer dieselben Grundsätze anwenden, die für Journalismus notwendig sind, bzw. wären – leider muss man heutzutage den Konjunktiv betonen. Heutzutage ist es im Internet oft einfach, auf Quellen zuzugreifen. Wenn man beispielsweise liest, dass die Schweizer Behörden auf Grund dieses Dokumentes eine Zensur einführen, stimmt das so nicht. Das können sie gar nicht, es wäre verfassungswidrig.

 

Journalismus muss so neutral wie möglich sein, vor allem bei zwangsfinanzierten Medien. Gibt es mehrere Meinungen müssen die wichtigsten zitiert werden und zwar gleichberechtigt. Meinungen gehören in Kommentare und private Medien, wie zum Beispiel diese Webseite, und auch für solche muss man Quellen richtig zitieren und seriös recherchieren.

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/journalistische-grundsätze/

 

Häufig werden Vertreter bestimmter Meinungen und sogar wissenschaftlicher Ansichten diskriminiert, nicht nur von Politik und Medien, sondern auch bei den Universitäten, Informationen in den folgenden Links. Bei der Klimadiskussion geschieht das den Kritikern der IPCC seit Jahren. Die Leitmedien und viele Politiker reden dann von einem 99 prozentigen Konsens. Das stimmt einfach nicht.

 

Während der Coronazeit wurden die sogenannten Querdenker, die die sogenannten „wissenschaftlichen“ Erkenntnisse in Frage stellten, sogar noch schlechter behandelt, einige landeten sogar im Gefängnis. Heute stellt sich heraus, dass sie recht hatten. Dass man den Zugriff zu Informationsquellen wie Protokolle und Verträge mit Impfkonzernen vor Gericht einklagen musste, zeigt zur Genüge, dass die Regierungen nicht bereit sind, offen zu informieren. 

 

Sowas nenne ich moderne Inquisition, und solche hat schon immer die echte Information behindert.

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/

 

https://www.europa-konzept.eu/umweltmanagement-statt-co2-abzockerei/

 

Für Information brauchen wir einen offenen Diskurs. Und keinesfalls haben staatliche Organe zu bestimmen, worüber informiert werden darf und worüber nicht und was sogenannte Desinformation ist. Das ist Zensur!

 

Information kann nur funktionieren mit Medien- und Meinungsfreiheit. Wir brauchen offene Diskussionen und ein neues Zeitalter der Aufklärung.

 

 

Demokratie und Desinformation

 

Die direkte Demokratie und die föderale Organisation der Schweiz stellen allerdings nicht nur Stärken, sondern auch eine mögliche Verletzlichkeit in Bezug auf Desinformation dar. Die Vielzahl an Abstimmungen auf allen Staatsebenen bietet Beeinflussungsakteuren die Möglichkeit, von Fall zu Fall Einfluss zu nehmen.

Das nennt man Meinungsfreiheit und Vertreter verschiedener Ansichten haben das verfassungsmässige Recht ihre Argumente dem Stimmvolk bekanntzugeben.

 

Die wahl- und abstimmungsorganisierenden Behörden der verschiedenen Staatsebenen haben durch die zahlreichen Urnengänge jedoch grosse Erfahrung aufgebaut, arbeiten eng zusammen und tauschen sich in verschiedenen institutionalisierten Formaten, in spezifischen Gremien und auf internationaler Ebene regelmässig aus.

 

Sie wollen also, dass das Volk so abstimmt, wie sie es gern hätten und Beeinflussungen durch staatliche Vertreter, sogenannte Empfehlungen, gibt es in jeder Abstimmungskampagne.

 

Dabei kommen Fehlinformationen – auch weggelassene wichtige Informationen - in den Texten von Stimmbroschüren vor. Die Wiederholung der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz wurde verlangt, weil in der Broschüre der ersten Abstimmung wichtige Gesetzesartikel fehlten.

In der Abstimmung über das sogenannte Klimagesetz wurde die Bevölkerung mit keinem Wort informiert, dass CO2-Speicherung eine teure Hochrisikotechnik ist, so dass man den betreffenden Gesetzesartikel als ungültig betrachten muss.

 

 

Desinformation durch den Staat

 

Viel gezielte Desinformation geht oft von den Staaten, bzw. von Behörden und Politikern aus. Auch das ist ein uraltes Phänomen. Da geht es nicht immer nur darum, andere Völker zu beeinflussen, sondern häufig auch das eigene. Der Bericht nennt auch gleich ein sehr treffendes Beispiel, nämlich Corona:

 

Desinformation während der COVID-19-Pandemie appellierte an Skepsis gegenüber staatlichen Stellen und an Emotionen und Ängste. Desinformation kann entsprechend auch dazu führen, dass Menschen Gesundheitshinweise offizieller Stellen ignorieren und gesundheitliche Risiken eingehen.

 

Aha, was haben denn die Behörden in den letzten Jahren gross empfohlen? Richtig, die Corona-Impfung, sogar als ihre EIGENEN Statistiken schon tausende von schweren Impfschäden auswiesen. Statt darüber ebenso zu informieren wie über die Infektionen usw. haben die staatlichen und sogar zwangsfinanzierte Medien das vertuscht und wahre Gehirnwäschen mit Impfpropaganda betrieben. Das ist die Gefahr staatlicher Desinformation, deswegen ist Kritik gegen staatliche Informationen und Anweisungen erforderlich.

 

So stimmt sogar, was der Bericht daraus schliesst: „Damit hat sie (die Desinformation) eine sicherheitspolitische Relevanz und kann sich auch auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage eines Landes auswirken.

 

 

Desinformation im Krieg

 

Für die Schweiz stehen im Zusammenhang mit Beeinflussungsaktivitäten Russland, aber auch China, als mutmassliche Urheber im Vordergrund. Seit Russland die Schweiz nach der Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf seine Liste «unfreundlicher Staaten» gesetzt hat, nahmen auf sie zugeschnittene russische Desinformationsaktivitäten zu, zuletzt etwa im Kontext der Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine durch die Schweiz im Sommer 2024.

 

Falschinformationen sind eine Kriegstaktik seit es Kriege gibt. Dazu ist es äusserst schwierig, auf Originalquellen zuzugreifen, wenn man sich nicht in dem betreffenden Land befindet oder zumindest dessen Sprache versteht. Darum kann man nur, wenn zwei oder mehrere Berichte von gegnerischen Parteien übereinstimmen, davon ausgehen, dass sie ganz oder teilweise richtig sind.

 

 

Massnahmen der Staaten gegen die „Desinformation“

 

Auf EU-Ebene trat im August 2023 mit dem Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eine neue Regulierung in Kraft, welche die Plattformen teilweise eigenständig umsetzen.

 

In Wahrheit ist es ein Zensurgesetz, Informationen hier:

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/eu-contra-informationsfreiheit/

 

Mit einem freiwilligen Verhaltenskodex für Technologie- und Werbeunternehmen will die Europäische Kommission gegen Desinformation in den sozialen Medien vorgehen. Diesen EU Code of Practice (CoP) on Disinformation haben bis jetzt 40 Unternehmen unterzeichnet; er wurde aufgrund mangelnder Effektivität überarbeitet zum Strengthened Code of Practice und schliesst eine permanente Task Force20 ein. Auch die UNO setzt auf einen Verhaltenskodex, um der digitalen Verbreitung von Desinformation entgegenzuwirken. Dieser soll staatliche und nichtstaatliche Akteure dazu aufrufen, gegen Desinformation vorzugehen und die Menschenrechte zu respektieren.

 

Das Recht auf freie Information und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte, die den Interessen der Regierungen vorgehen.

 

Einige Länder wählen auch direkte regulatorische Ansätze. So hat die norwegische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, der die Beteiligung an Beeinflussungsaktivitäten im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste unter Strafe stellen soll. Verschiedene Länder – etwa Brasilien, Frankreich, Kambodscha, Kenia und Kroatien – haben Gesetze gegen Online-Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen erlassen. Viele solcher Gesetzeserlasse waren von Sorgen und Protesten um Meinungs- und Medienfreiheit begleitet und wurden in einigen weiteren Staaten wieder zurückgezogen.

 

Am 5. April 2023 hat der Bundesrat das UVEK (BAKOM) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen auszuarbeiten. Diese wird sich auch mit den Herausforderungen befassen, die sich aus der mangelnden Rechtsdurchsetzung gegenüber den digitalen Plattformen ergeben. Sie orientiert sich am Digital Services Act der EU und hat zum Ziel, insbesondere sehr grosse Plattformen anhand von Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten stärker in die Verantwortung zu nehmen. Allerdings wird Desinformation nur dort von der Regulierung tangiert, wo es sich um rechtswidrige Inhalte handelt.

 

Rechtswidrige Inhalte kann man nur dann so bezeichnen, wenn das Recht der Verfassung und den Menschenrechten entspricht. Das ist auch in der Schweiz, z.B. während der Coronazeit nicht immer der Fall.

 

Weiter unternimmt man in der Schweiz folgendes gegen die sogenannte Desinformation.

 

In der Bundesverwaltung wird seit 2022 ein Netzwerk von Kontaktpersonen zu Beeinflussungsaktivitäten gepflegt und es werden regelmässig Workshops innerhalb der Bundesverwaltung zum Thema organisiert. Dieser Austausch dient dazu, ein gemeinsames Verständnis für diese sicherheitspolitische Bedrohung, relevante Entwicklungen, die Lage und die relevanten Aktivitäten beim Bund zu fördern und um Massnahmen abzuleiten und abzustimmen. Ferner werden in den Austausch Fachpersonen aus der Wissenschaft oder dem Ausland sowie Zuständige in anderen Staaten eingebunden. Die laufenden internationalen Austausche mit Partnerstaaten und in multilateralen Foren zum Austausch von Fachwissen und zur Stärkung des Lagebilds werden laufend gepflegt und sollen, wo sinnvoll, ausgebaut werden. Der Austausch innerhalb der Bundesverwaltung soll künftig ausgebaut und gegebenenfalls institutionalisiert werden. In diesem Rahmen sind auch Bezüge zu Arbeiten rund um transnationale Repression zu prüfen. Die Bedrohung durch Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation und ihre sicherheitspolitische Bedeutung haben zugenommen, was den Koordinationsbedarf erhöht. Die Abstimmung mit den sicherheitspolitischen Gremien des Bundes ist zu verstärken und die künftig stärker koordinierte Analyse und Lagebeurteilung sollen sowohl in deren Erwägungen wie den Austausch in der Bundesverwaltung einfliessen.