Digital Service Act gefährdet Informationsfreiheit
Text von Regula Heinzelmann
Die Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa wird durch das Gesetz über digitale Dienste (DAS, englich Digital Service Act) erheblich gefährdet.
Als rechtswidrige Inhalte gelten nach Artikel 2 Ziffer h alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften.
Das bedeutet im Klartext, dass es schwierig wird, missbräuchliches Unionsrecht zu kritisieren. Man hat ja während der Coronazeit gesehen, wie nötig das ist.
Die Erklärung der EU dazu ist orwellistisch: „Schaffung eines sichereren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt sind, Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zur Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch weltweit.“
https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package
Zusätzliche Informationen über den Digital Service Act und seine Entstehung Informationen finden Sie weiter unten auf dieser Seite.
17. Mai 2024
Das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
Das DDG trat am 14. Mai 2014 in Kraft und passt das nationale deutsche Recht dem EU Digital Service Act an und dient dazu, diesen in Deutschland umzusetzen. Damit gelten das Telemediengesetz sowie der überwiegende Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht mehr. Die bestehenden Vorgaben sind nun unmittelbar durch den DSA oder durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geregelt.
- Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die digitale Dienste oder Bestandteile von digitalen Diensten sind, mindestens zu beachten, dass kommerzielle Kommunikationen klar als solche zu erkennen sein müssen (DDG § 6).
- Diensteanbieter, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden, vor Gewährung des Zugangs die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen (DDG § 7). Diensteanbieter können jedoch auf freiwilliger Basis die Nutzer identifizieren, eine Passworteingabe verlangen oder andere freiwillige Massnahmen ergreifen.
- Die Bundesnetzagentur ist zuständige Behörde für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150 (DDG § 22).
Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt Meldungen bei Verdacht auf Straftaten im Netz entgegen und geht strafbaren Inhalten nach. Auf Initiative des Deutschen Bundestags soll die Bundesregierung jedes Jahr einen Bericht über Art und Anzahl entsprechender Meldungen beim BKA vorlegen – erstmals zum 30. Juni 2025.
Informationen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/gesetz-ueber-digitale-dienste-2140944
https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/index.html#BJNR0950B0024BJNE001000000
Text vom 16. Mai 2022, aktualisiert am 19. Dezember 2023
DAS beabsichtigt Zensur
"Online-Dienste werden auch von manipulativen algorithmischen Systemen missbraucht, um die Verbreitung von Desinformation zu verstärken, und für andere schädliche Zwecke. Diese Herausforderungen und die Art und Weise, wie Plattformen sie angehen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte im Internet.“
Das ist leider nicht falsch - wie häufig bei solchen Gesetzen wird es einseitig beurteilt.
Aber nirgends steht im DSA, dass es möglich ist, Plattformen wie z.B. X, früher twitter zu verbieten, auch wenn das Politiker der EU schon angedroht haben. Trotzdem hat man jetzt ein Verfahren gegen X eröffnet, wie es zu erwarten war. Freie soziale Medien sind den diktatorischen Politikern der EU ein Dorn im Auge.
Das Gesetz wurde mit Wirkung vom 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft. Es gibt EU-weit unmittelbar und gilt spätestens ab dem 1. Januar 2024.
Das Gesetz kann man hier herunterladen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R2065&qid=1668002140177&from=EN
Offizielle Informationen über das Gesetz
Informationen über die Beratungen findet man hier:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13203-2021-INIT/de/pdf
Was ist korrekter Journalismus?
Die Bertelsmann-Stiftung publizierte eine Umfrage, nach der viele Europäer verlangen, dass man gegen die Desinformation im Internet vorgeht. Wenn schon müsste man auch die Desinformationen der Mainstream-Medien, vor allem der zwangsfinanzierten, bekämpfen, die vor allem den Grundsatz der Neutalität ständig mit Füssen treten.
An den Quellen recherchieren, statt bei anderen Medien abschreiben. Wenn es mehrere Parteien gibt, alle zitieren und zwar korrekt.So funktionier korrekter redaktioneller Journalismus. Korrekte Recherchen sind auch unerlässlich für private Plattformen, die nicht neutral sein müssen.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/journalistische-grundsätze/
Hinter diesem Gesetz steckt unter anderem die Organisation avaaz.
Die schreiben dazu und sind offensichtlich stolz darauf:
Die wirkungsvollste Kampagne, die wie je gestartet haben?!
„Seit Jahren fahren riesige Tech-Plattformen wie Facebook, YouTube und TikTok Milliardengewinne ein, während sie die Welt mit Falschinformationen, Hassreden und anderen schädlichen Inhalten überfluten. Doch nach jahrelanger fantastischer Kampagnenarbeit hat sich die Europäische Union gerade auf ein historisches Gesetz geeinigt, das große Tech-Firmen zum Wandel zwingen wird – es könnte der Beginn einer weltweiten Revolution sein, die uns alle schützt!“ Und „Wir können aufrichtig behaupten, dass Europas neues Gesetz über digitale Dienste ohne Avaaz ganz anders aussehen würde.“
https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_disinfo_reportback_april_2022/
Avaaz nennt zwar auch sogenannte Mainstream-Medien als Quellen von Disinformation. Es ist durchaus richtig, dass diese oft die journalistischen Grundsätze mit Füssen treten, nicht zuletzt die der Objektivität und der Neutralität. Aber dazu gehört, dass man unterschiedliche Meinungen zu einem Thema zitiert.
https://secure.avaaz.org/campaign/de/disinfo_hub/
https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_disinfo_reportback_april_2022/
Siehe dazu unsere Beiträge:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/journalistische-grundsätze/
Gefährliche Einseitigkeit
Ein Beispiel wie gefährlich einseitige Information sein kann, sind die Schäden der Corona-Impfung, die monatelang von vielen Medien verschwiegen wurden. Nicht einmal die staatlichen Statistiken, siehe Beitrag unten, wurden zitiert. Hingegen haben Politiker und Medien Propaganda für diese Produkte gemacht und die Leute diffamiert, die davor warnten. Aufgrund falscher und mangelnder Informationen entstanden Gesetze über Impfzwang und menschenrechtswidrige 2G-Regelungen. Man stelle sich vor, dass man so was in sozialen Medien nicht mehr kritisieren dürfte.
https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-impfung/
Wer solche Gesetze fordert, dem geht es nicht um Objektivität, auch nicht um journalistische Grundsätze. Es geht solchen Leuten darum, ihre eigenen Ansichten unwidersprochen durchzusetzen.
Aber eine Diktatur trifft irgendwann immer alle, auch diejenigen, die sie unterstützen. Da die avaaz auch schon Gesetze kritisiert hat, ist sie von der Verordnung vielleicht rasch selber betroffen.
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