Problematische WHO Pläne
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Text von Regula Heinzelmann
Gegen die WHO-Pläne ist ein internationaler Protest notwendig - vor allem gegen die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften und das geplante Pandemie-Abkommen. Vorgesehen wird die Unterordnung der Staaten unter die WHO, eine internationale, von der WHO gesteurer Planwirtschaft für Pharmaprodukte. Gestrichen werden sollte in den Internationalen Gesundheitsvorschriften folgende Passage „unter uneingeschränkter Achtung der Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten von Personen“.
Ob das nun wirklich in den Verhandlungen von Ende Mai 2024 so gehandhabt wurde ist noch nicht bekannt, denn als Informationen findet man vorläufig nur einen Pressetext, der im folgenden zitiert wird. Aber die Verhandlungen über das Pandemie Abkommen will man fortsetzen - der Protest muss also weitergehen.
5. Juni 2024
Die Weltgesundheitsversammlung, bzw. die Jahrestagung ihrer 194 Mitgliedsländer, heute ein Paket von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) beschlossen und konkrete Zusagen gemacht, die Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen spätestens innerhalb eines Jahres abzuschliessen.
Diese Massnahmen sollen laut WHO sicherstellen, dass in allen Ländern umfassende, robuste Systeme zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit aller Menschen überall vor Ort vorhanden sind.
Diese Beschlüsse stellen zwei wichtige Schritte der Länder dar, die am letzten Tag der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung gemeinsam getroffen wurden. Das Paket von Änderungen der Verordnungen wird die globale Vorsorge, Überwachung und Reaktion auf Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschliesslich Pandemien, stärken.
Zu den neuen Änderungen der IGV gehören:
- Neue Definition eines Pandemie-Notfalls. Diese stellt eine höhere Alarmstufe dar, die auf den bestehenden Mechanismen der IGV aufbaut, einschliesslich der Feststellung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite.
- Gemäss der Definition ist ein pandemischer Notfall eine übertragbare Krankheit, die sich geografisch weit in und innerhalb mehrerer Staaten ausgebreitet hat oder ein hohes Risiko einer solchen beinhaltet, die Reaktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme in diesen Staaten übersteigt oder einem hohen Risiko ausgesetzt ist. Dazu enthält sie das Risiko, erhebliche soziale und/oder wirtschaftliche Störungen zu verursachen auch Schwierigkeiten beim internationalen Verkehr und Handel. Dies erfordert ein rasches, gerechtes und verstärktes koordiniertes internationales Handeln mit gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansätzen.
- Bekenntnis zu Solidarität und Gerechtigkeit bei der Verbesserung des Zugangs zu medizinischen Produkten und Finanzierungen. Dazu gehört die Einrichtung eines Koordinierungsfinanzierungsmechanismus, um die Identifizierung und den Zugang zu Finanzmitteln zu unterstützen, die erforderlich sind, um "den Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer gerecht gerecht zu werden, einschliesslich der Entwicklung, Stärkung und Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten", sowie anderer Kapazitäten im Zusammenhang mit der Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien.
- Einrichtung des Ausschusses der Vertragsstaaten, um die wirksame Umsetzung der geänderten Regeln zu erleichtern. Der Ausschuss wird die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten im Hinblick auf die wirksame Umsetzung der IGV fördern und unterstützen. Dazu sollen nationale IGV-Behörden geschaffen werden, um die Koordinierung der Umsetzung der Verordnungen innerhalb und zwischen den Ländern zu verbessern.
Die Länder einigten sich darauf, die Verhandlungen über das vorgeschlagene Pandemieabkommen – das vorläufig gescheitert ist - fortzusetzen, um die internationale Koordinierung, Zusammenarbeit und Gerechtigkeit zu verbessern, um künftige Pandemien zu verhindern, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren.
Die Mitgliedstaaten der WHO beschlossen, das Mandat des im Dezember 2021 eingesetzten zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zu verlängern, um seine Arbeit zur Aushandlung eines Pandemie-Übereinkommens innerhalb eines Jahres, bis zur Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2025 oder nach Möglichkeit früher auf einer Sondertagung der Gesundheitsversammlung im Jahr 2024 abzuschliessen.
Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) hat die Fortschritte anerkannt, die die Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren bei der Entwicklung eines Pandemieabkommens und der Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, 2005) erzielt haben. Die Regierungen, die sich in Genf zur siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung treffen, führen Gespräche, um diese beiden Bemühungen voranzutreiben, die darauf abzielen, die Fähigkeit der Welt zu stärken, die Bedrohung durch künftige Pandemien besser zu verhindern und darauf zu reagieren.
Die WHO-Mitgliedstaaten kamen überein, ihre Arbeit während der Weltgesundheitsversammlung, die am 1. Juni endet, fortzusetzen, um
- Das Paket von Änderungen der IGV fertigzustellen (2005)
- Den Zeitpunkt, das Format und das Verfahren für den Abschluss der Pandemievereinbarung zu beschliessen.
Die Mitgliedstaaten bekräftigten, dass die Welt ein Pandemieabkommen brauche, das auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Souveränität und Prävention, Vorsorge und Reaktion beruht und sicherstellt, dass künftige Generationen vor der Bedrohung durch unvermeidliche künftige Pandemien geschützt sind.
21. April 2024
Am 20. April fand in Zürich ein kritisches und sehr interessantes WHO-Symposium mit vielen prominenten Gästen statt, den Bericht findet man hier:
https://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/who-symposium-zürich/
Die WHO-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Verhandlungen zum Abschluss eines Pandemieabkommens vom 29. April bis 10. Mai wieder aufzunehmen. Die Entscheidung fiel heute am Ende zweiwöchiger intensiver, von den Ländern geführter Diskussionen über kritische Themen.
An der 77. Weltgesundheitsversammlung ab 27. Mai 2024 sollen die Mitgliedstaaten den vorgeschlagenen Text des weltweit ersten Pandemieabkommens zur Annahme prüfen, siehe PDF-Datei.
Verfassung der WHO
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1948/1015_1002_976/de
12. Dezember 2023
Bitte folgende Petition unterschreiben:
Antwort des Schweizer Bundesrates auf die Petition:
„Der WHO-Pandemievertrag darf auf keinen Fall ratifiziert werden!“
Eine aktuelle Petition gegen die Indoktrination von Kindern mit der Queer-Ideologie, die offensichtlich von der WHO unterstützt wird. Wir haben nicht für sexuelle Freiheit – auch für Queere – gekämpft, damit diese das zu einer Ideologie machen und diese sogar für die Belästigung von Kindern missbrauchen.
Zitate aus der Rede des WHO-Generaldirektors vom 13. November 2023:
Wir brauchen ein Pandemieabkommen und ein Paket von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften für die Weltgesundheitsversammlung im Mai nächsten Jahres. Das ist eine Generationenchance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen.
Ein Abkommen, das den Status quo nicht ändert, scheitert.
Ein Pandemie-Abkommen, das es versäumt, kollektive Sicherheit und Gerechtigkeit in all seinen Formen zu gewährleisten, scheitert.
Aber Sie müssen sich nicht zwischen gleichberechtigtem Zugang und Innovation entscheiden.
Sie müssen sich nicht zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Erzielung eines fairen Gewinns entscheiden.
Es gibt diejenigen, die sagen – ob sie es selbst glauben oder nicht –, dass das Abkommen die Souveränität an die WHO abtreten wird; dass es dem WHO-Sekretariat die Befugnis geben wird, Lockdowns oder Impfpflichten für Länder zu verhängen und anderen Unsinn.
Sie wissen, und wir wissen, dass das Abkommen der WHO keine solchen Befugnisse geben wird.
Wir brauchen Ihre Unterstützung, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.
Wir brauchen Ihre Unterstützung, um diesen Lügen entgegenzutreten, indem Sie sprechen.
Die Originaldokumente der WHO, siehe oben auf der Seite beweisen das Gegenteil, nämlich dass die geplanten Abkommen mit massiven Eingriffen in die Menschenrechte und der staatlichen Souveränität verknüpft sind.
Wichtige Informationen findet man im Offenen Brief der Bundestagsabgeodneten Christina Baum an Lauterbach.
23. Juni 2023
In meinem offenen Brief an die Schweizer Regierung und das Parlament verlange ich, dass diese sich der internationalen Opposition gegen die WHO-Pläne anschliesst und die Bevölkerung umfassend informiert, siehe PDF-Datei.
16. Juni 2023
Am 14. Juni besuchte ich die Pressekonferenz der Pro Schweiz, wo man über die Pläne der WHO umfassend informiert wurde.
https://proschweiz.ch/who-pakt-schaltet-schweizer-souveraenitaet-aus/
13. Mai 2023
Der Deutsche Bundestag hat gestern beschlossen, die Reformation der #WHO zu unterstützen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-weltgesundheitsorganisation-947084
Das Dokument kann man hier herunterladen.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006712.pdf
7. Mai 2023
Bitte folgenden Brief verbreiten. Vielen Dank.
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/mitmach-aktionen/briefaktion/
2. Mai 2023
Die DPF-Dateien sind Orignaldokumente von der Webseite der WHO.
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf
https://www.who.int/initiatives/preparedness-and-resilience-for-emerging-threats
https://www.who.int/news/item/26-04-2023-who-launches-new-initiative-to-improve-pandemic-preparedness
Bitte folgende Petition unterschreiben:
Internationale Gesundheitsvorschriften
Die ursprünglichen Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden dreimal bearbeitet – 1969, 1981 und 2005. Die dritte Auflage (2005) wurde zweimal geändert 2014 und 2022. Die neuesten Änderungsvorschläge sind eine Reaktion auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie. Die Regierungen haben mehr als ein Drittel der über 300 vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO von 2005 (IGV) eingehend geprüft.
Es ist geplant, dass das WGIHR (Working Group on Amendments to the International Health Regulations) im Jahr 2023 – im Juli, Oktober und Dezember – erneut zusammentreten wird, um Änderungen zu erörtern und zu vereinbaren und der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 ein Paket von Änderungsvorschlägen vorzulegen.
In den Änderungsvorschlägen gibt es folgende wichtigen Punkte:
Artikel 3 Prinzipien
Man beachte hier wie schon erwähnt die sehr problematische, menschenrechtwidrige Streichung: Die Umsetzung dieser Verordnungen erfolgt – gestrichen wird: unter uneingeschränkter Achtung der Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten von Personen - basierend auf den Grundsätzen der Gleichheit, Inklusivität, Kohärenz und in Übereinstimmung mit ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten, unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.
Neu sind die Regelungen von Artikel 13 A, besonders problematisch Absatz 1, mit dem die Staaten ihre Kompetenzen an die WHO übertragen. Obendrein akzeptieren sie eine von der WHO gesteuerte Planwirtschaft in Bezug auf Gesundheitsprodukte:
1. Die Vertragsstaaten anerkennen die WHO als die leitende und koordinierende Behörde für internationale Massnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit während einer gesundheitspolitischen Notlage von internationaler Tragweite an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Massnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen.
2. Die WHO führt eine Bewertung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Gesundheitsprodukten wie Diagnostika, Therapeutika, Impfstoffen, persönlicher Schutzausrüstung und anderen Hilfsmitteln durch, die für die Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit von internationaler Bedeutung erforderlich sind, einschliesslich der daraus resultierenden potenziellen Erhöhung des Angebots. Um den Anstieg und die Diversifizierung der Produktion. Im Falle einer erwarteten Versorgungsknappheit, entwickelt die WHO einen Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte, um den Menschen aller Vertragsstaaten einen gerechten Zugang zu gewährleisten.
3. Die WHO identifiziert und priorisiert in ihrem Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte unter anderem die Empfänger von Gesundheitsprodukten, einschliesslich Gesundheitsfachkräfte, Mitarbeiter an vorderster Front und gefährdete Bevölkerungsgruppen, und bestimmt die erforderliche Menge von Gesundheitsprodukten für eine effektive Verteilung an die Empfänger im ganzen Land Staatliche Parteien.
4. Auf Ersuchen der WHO ergreifen Vertragsstaaten mit Produktionskapazitäten Massnahmen zur Ausweitung der Produktion von Gesundheitsprodukten, einschliesslich durch Diversifizierung der Produktion, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau, insbesondere in den Entwicklungsländern.
5. Auf Ersuchen der WHO stellen die Vertragsstaaten sicher, dass die Hersteller in ihrem Hoheitsgebiet die angeforderte Menge der Gesundheitsprodukte rechtzeitig an die WHO oder andere Vertragsstaaten gemäss den Anweisungen der WHO liefern, um eine wirksame Umsetzung des Zuteilungsplans sicherzustellen.
Artikel 44 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Anfrage zusammenzuarbeiten und einander zu unterstützen, unter anderem bei der Bekämpfung der Verbreitung falscher und unzuverlässiger Informationen über Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, präventive und antiepidemische Massnahmen und Aktivitäten in den Medien, sozialen Netzwerken und anderen Formen der Verbreitung solcher Informationen.
Wie man während der Corona-Zeit gesehen hat, ergeben solche Medienkontrollen eine faktische Zensur von Kritikern und Wissenschaftlern. Wir brauchen einen offenen Dialog.
Preparedness and Resilience for Emerging Threats (PRET)
Die WHO hat am 26. April eine neue Initiative gestartet, die „die Leitlinien für die integrierte Planung der Reaktion auf Atemwegserreger wie Influenza oder Coronaviren enthält“. Die neue Initiative "Preparedness and Resilience for Emerging Threats" (PRET) umfasst die neuesten Instrumente und Ansätze für gemeinsames Lernen und kollektives Handeln, die während der COVID-19-Pandemie und anderer aktueller Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeführt wurden.
PRET reagiert auf die Forderung nach fachlicher Anleitung und Unterstützung zur Förderung und Stärkung der integrierten Vorsorge und Reaktion, wie sie in den Resolutionen der Weltgesundheitsversammlung dargelegt ist.
Die WHO, die Mitgliedstaaten und ihre Partner sollen zusammen arbeiten, um vorrangige Maßnahmen zur Stärkung der nationalen, regionalen und globalen Vorsorge für Pandemien und neu auftretende Bedrohungen durch Infektionskrankheiten zu ermitteln und umzusetzen. Wir erkennen die Rolle der Gemeinschaften und aller Sektoren sowie die Notwendigkeit einer harmonisierten und nachhaltigen Dynamik an, um den Kreislauf von Panik und Vernachlässigung zu beenden, der bei der Pandemievorsorge und -reaktion nur allzu häufig vorkommt.
Die Hauptpunkte des Abkommens sind:
- Bereitschaftspläne aktualisieren, die vorrangige Maßnahmen bekräftigen und die Erkenntnisse aus vergangenen Ereignissen berücksichtigt haben. Das Erkennen des Risikos, das von Atemwegserregern ausgeht, ist die Planung einer Pandemie mit Atemwegserregern.
- Die Akteure sollen bei Planung der Pandemievorsorge systematische Koordinierung und Zusammenarbeit betreiben. Dazu gehöre auch der Aufbau gerechter Systeme, Durchführung gemeinsamer Übungen und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren, Herausforderungen und Chancen.
- Nachhaltige Investitionen, Finanzierung und Überwachung der Pandemievorsorge mit besonderem Schwerpunkt auf der Behebung der während vergangener Pandemien und Epidemien festgestellten Lücken.
Informationen:
https://www.who.int/news/item/26-04-2023-who-launches-new-initiative-to-improve-pandemic-preparedness
Interessanter Text über die #WHO-Pläne
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